für Hersteller

1. Geltungsbereich

• Für alle Vertragsabschlüsse gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Cliplister GmbH.
• Hersteller im Sinne dieser AGB sind die Hersteller von Produkten bzw. der Produktvideos, mit welchen die Cliplister GmbH in Verbindung steht.

2. Kollision mit anderen Geschäftsbedingungen

• Sofern der Vertragspartner ebenfalls AGB verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen AGB inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart.
• An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

3. Leistungen

• Die Cliplister GmbH ist eine multimediale Plattform, auf die die Hersteller eigene Inhalte in Form von Video-Clips einstellen, veröffentlichen und damit Dritten die Möglichkeit einräumen können, diese Video-Clips anzusehen.
• Die Cliplister GmbH ist berechtigt, nach den Bestimmungen dieser AGB, die vom Hersteller eingestellten Video-Clips im Rahmen des jeweiligen Angebots von Cliplister zu speichern, öffentlich zugängig zu machen, zum Download anzubieten und den Kunden der Cliplister GmbH zu ermöglichen, die Video-Clips in die eigenen Internetshops zum Zwecke der Produktvorstellungen einzubetten.

4. Nutzungsrechte

• Der Hersteller sichert zu, dass die gesamten Rechte (auch die Rechte der GEMA) für sämtliche Informationen bzw. die gesamten Videoclips, die der Hersteller bei der Cliplister GmbH einstellt, ausschließlich und uneingeschränkt bei ihm liegen. Der Hersteller gewährleistet gegenüber der Cliplister GmbH daher, dass keine Rechte Dritter der vertragsgemäßen Nutzung durch die Cliplister GmbH entgegenstehen.
• Die vorbezeichneten Nutzungsrechte werden der Cliplister GmbH auch zum Zwecke der Lieferung bzw. der Veröffentlichung der Produktvideos an die Kunden der Cliplister GmbH übertragen. Die Cliplister GmbH wird hierfür das unwiderrufliche und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht übertragen die gelieferten Videoclips auch auf eigenen Servern zu speichern und zu vervielfältigen. Ferner wird das Recht übertragen die Videoclips auf eigenen Servern den Kunden zum Download anzubieten.
• Die Cliplister GmbH ist berechtigt diese Nutzungsrechte im Rahmen der Geschäftstätigkeit an die Kunden weiterzuübertragen, damit die Produktvideos in deren Onlineshops gegenüber de eigenen Kunden präsentiert werden können.
• Die Cliplister GmbH erhält ferner das Recht das Dateiformat des Videoclips zu ändern.
• Sollten Rechte Dritter jeglicher Art wegen den gelieferten Videoclips geltend gemacht werden, wird der Hersteller über diese Anspruchstellung unverzüglich unterrichten. Dieser Anspruchstellung wird die Cliplister GmbH mit der Unterstützung des Herstellers entgegentreten.
• Sollten diese Rechte Dritter in irgendeiner Form, und somit auch durch einen Vergleichsabschluss, durchgesetzt werden können und zu einem finanziellen Nachteil bei der Cliplister GmbH führen, wird der Hersteller die Cliplister GmbH vollumfänglich schadlos halten. Ein Vergleich wird lediglich durch die Cliplister GmbH abgeschlossen, sofern der Hersteller diesem Vergleichsabschluss zustimmt.

5. Vertragslaufzeit

• Die Vertragslaufzeit ist unbefristet und mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende ordentlich kündbar.
• Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
• Der Vertrag kann aus wichtigem Grund jederzeit gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
  • der Vertragspartner gegen diese Bedingungen verstößt;
  • bei rechtswidriger Nutzung der Leistungen der Cliplister GmbH;
• Nach Vertragsbeendigung wird die Cliplister GmbH die von dem Vertragspartner gelieferten Produktvideos löschen und nicht weiter nutzen.

6. Sonstiges

• Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
• Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrer Bedingungen werden die Vertragspartner eine rechtswirksame Ersatzregelung treffen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
• Soweit der Vertragspartner Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten Frankfurt am Main.
• Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

für Händler

1. Geltungsbereich

• Für alle Vertragsabschlüsse gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Cliplister GmbH.
• Händler im Sinne dieser AGB sind die Online-Shop Betreiber, welche mit der Cliplister GmbH im Geschäftskontakt stehen.

2. Kollision mit anderen Geschäftsbedingungen

• Sofern der Vertragspartner ebenfalls AGB verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen AGB inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart.
• An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

3. Leistungen von Cliplister

• Die Cliplister GmbH bietet unter anderem Dienstleistungen für E-Commerce Betreiber an, indem an Online-Shop Betreiber Produktvideos grundsätzlich in deutscher Sprache geliefert werden. Die Cliplister GmbH stellt die Produktvideos für die Online-Shops mittels eines zentralen Serversystems bereit. Hierneben wird auch angeboten diese Produktvideos durch die Cliplister GmbH in den Online-Shop einzupflegen.
• Die Produktvideos können in mehreren Sprachen angeboten werden. Soll eine andere Sprache in die Produktvideos eingearbeitet werden, muss dies mit der Cliplister GmbH ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

4. Vertragsabschluss, Aufrechnung

• im Internet, in Prospekten oder ähnlichen Medien enthaltenen Waren stellen lediglich Aufforderungen an den Vertragspartner zur Abgabe eines Angebotes dar. Es ist daher zum Vertragsschluss eine Annahmeerklärung seitens der Cliplister GmbH erforderlich.
• Der Vertrag kommt erst durch Zusendung einer schriftlichen Bestätigung bzw. Lieferung zustande. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen wird allein durch die Bestätigung festgelegt, sofern der Inhalt der Bestätigung nicht erheblich von der Bestellung abweicht und der Vertragspartner nicht unverzüglich widerspricht.
• Die Aufrechnung gegen Vertragsansprüche der Cliplister GmbH ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

• Die Preise gelten als Einzelpreise in EURO ohne Mehrwertsteuer. Alle Preise sind gültig bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste. Eine abweichende individuelle Vereinbarung bleibt vorbehalten.
• Alle Rechnungen von der Cliplister GmbH sind zahlbar spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug von Skonto oder Vergleichbarem. Soweit Schecks entgegengenommen werden, so geschieht dies erfüllungshalber. Die Forderung gilt erst als getilgt, wenn der von Rückgriffsansprüchen unbelastete Gegenwert dem Konto unwiderruflich gutgeschrieben wurde.
• Bei Zielüberschreitung berechnet die Cliplister GmbH bankübliche Zinsen, Provisionen, Bearbeitungsgebühren und Spesen. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Cliplister GmbH einen höheren Schaden oder der Vertragspartner einen entstandenen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Verzugsschäden bleibt hierdurch unberührt.
• Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Kiel.

6. Leistungserbringung, Lieferung

• Die Cliplister GmbH wird nach Möglichkeit angegebene Lieferzeiten einhalten.
• Kommt die Cliplister GmbH mit der Leistung in Verzug, so muss der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist setzen. Erfolgt auch während der Nachfrist keine Lieferung, so kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
• Teillieferungen und getrennte Teilrechnungen sind grundsätzlich statthaft; der Vertragspartner darf diese nur zurückweisen, wenn nachgewiesen werden kann, dass durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung sein Interesse an dem gesamten Vertrag fortgefallen ist.
• Höhere Gewalt berechtigt die Cliplister GmbH, die Leistung für die Dauer der Behinderung und eine anschließende Anlaufzeit hinauszuschieben oder, wenn sie die Leistung unmöglich macht oder wesentlich erschwert, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dies gilt auch bei Leistungshindernissen wie z. B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen bei der Cliplister GmbH oder Zulieferern, Verzögerung oder Ausbleiben der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder sonstiger Materialien oder unvorhersehbare Ausfälle bei der eigenen Auslieferung, sofern die Cliplister GmbH dieses Leistungshindernis nicht zu vertreten hat. Unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche kann der Vertragspartner in diesen Fällen von der Cliplister GmbH die Erklärung verlangen, ob die Cliplister GmbH vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb angemessener Zeit liefern wird. Erklärt die Cliplister GmbH sich nicht, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.

7. Vertragslaufzeit

• Die Vertragslaufzeit ist, sofern eine Befristung nicht ausdrücklich aufgenommen wird, unbefristet und von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende ordentlich kündbar.
• Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
• Der Vertrag kann aus wichtigem Grund jederzeit gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
  • der Vertragspartner gegen diese Bedingungen verstößt;
  • bei rechtswidriger Nutzung der Leistungen von Cliplister GmbH;
  • die Leistungen der Cliplister GmbH nicht mehr in dem Land angeboten werden, in dem der Vertragspartner ansässig ist.
  • der Hersteller der Produktvideos seinen Vertrag zu den Videos mit der Cliplister GmbH gekündigt hat. In diesem Fall ist die Cliplister GmbH berechtigt den Vertrag teilweise zu diesen Produktvideos zu kündigen.
• Nach Vertragsbeendigung muss der Händler die von der Cliplister GmbH gelieferten Produktvideos löschen und darf diese nicht weiter nutzen.

8. Gewährleistung

• Die Gewährleistungsansprüche verjähren bei Vertragsabschlüssen mit Unternehmern in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
• Gewährleistungsrechte gegenüber der Cliplister GmbH sind zunächst beschränkt auf ein zweifaches Recht zur Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Vertragspartner die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen.
• Werden Änderungen an dem gelieferten Produkt vorgenommen, so entfällt jegliche Gewährleistung, sofern der Mangel auf diese Handlungen zurückzuführen ist.
• Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch den nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch entstehen.
• Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik in Ausnahmesituationen, zB bei einem ungewöhnlich häufigen Aufruf der Produktvideos, vorkommen kann, dass der Aufruf der Videos zeitweise fehlerhaft erfolgt oder nicht möglich ist. Da dies nicht in den Machtbereich der Cliplister GmbH fällt, ist dies nicht als ein Fall der Gewährleistung einzustufen.
• Der Vertragspartner ist verpflichtet den korrekten Abgleich der Links mit den Produkten des Shops vorzunehmen. Das von der Cliplister GmbH verwendete Format ist ein Adobe Flash (flv-Format). Die Cliplister GmbH wird eine Vorabprüfung vornehmen und die Vornahme des Abgleichs der Links unterstützen.
• Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

9. Untersuchungs- und Rügepflicht

• Der Vertragspartner wird die Produkte innerhalb von 14 Werktagen nach Lieferung untersuchen. Er muss offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitteilen. Die Absendung der Mitteilung reicht zur Fristwahrung aus. Sofern offensichtliche Mängel bereits bei der Annahme der Ware ersichtlich sind, sind die Schäden unverzüglich auf dem Frachtbrief in geeigneter Weise zu bescheinigen.
• Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von 14 Werktagen nach Entdeckung schriftlich gerügt werden, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist.
• Bei der Verletzung der vorbezeichneten Untersuchungs- und Rügepflicht gilt das Produkt in Ansehnung des betreffenden Mangels als genehmigt.

10. Haftung

• Die Haftung von der Cliplister GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen werden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Cliplister GmbH haftet dem Vertragspartner auf das Fünffache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Überlassung der Kaufsache typischerweise gerechnet werden muss (vorhersehbare Schäden).
• Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Cliplister GmbH, auch für seine gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, unbeschränkt auf Vorsatz und Fahrlässigkeit.
• Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Cliplister GmbH ferner, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Bei solch einer Verletzung ist die Haftungsbeschränkung nach Absatz 1 dieser Haftungsregelung entsprechend heranzuziehen.
• Die in dieser Bestimmung aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für Mangelfolgeschäden.

11. Pflichten des Vertragspartners, Vergütungsregelung

• Der Vertragspartner ist verpflichtet der Cliplister GmbH die Abrufe durch die Angabe der Domäne zu melden.
• Die Vergütung wird von der Anzahl der Abrufe in der Form berechnet, dass pro Abruf des Produktvideos eine bestimmte Gebühr an die Cliplister GmbH zu entrichten ist. Die weiteren Details werden mit dem Vertragspartner durch die Auftragsbestätigung bzw. den abzuschließenden Vertrag festgelegt.

12. Rechteinhaberschaft

• Die Cliplister GmbH garantiert, dass die Nutzungsrechte an den Produktvideos von ihr zum Zwecke der Vertragserfüllung von den Rechteinhabern eingeholt werden. Diese Rechte der Cliplister GmbH werden an den Vertragspartner lediglich zum Zwecke der Präsentation der Produkte in dem vertraglich eingebundenen Onlineshop zeitlich begrenzt übertragen.
• Die zeitliche Begrenzung ergibt sich aus der Vertragslaufzeit, welche sich nach diesen Bedingungen bestimmt, sofern sie nicht individuell vereinbart wird.
• Nach dem zeitlichen Ablauf der gewährten Nutzungsrechte ist der Vertragspartner verpflichtet jegliche Nutzung zu unterlassen und die Produktvideos, sofern er im Besitz derer ist, vollständig an die Cliplister GmbH herauszugeben. Eine weitere Nutzung ist dem Vertragspartner untersagt.

13. Datenschutz

• Die Cliplister GmbH weist darauf hin, dass die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Vertragspartner im Sinne des Bundesdatenschutzes verarbeitet, gespeichert und ausgewertet werden.

14. Sonstiges

• Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
• Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrer Bedingungen werden die Vertragspartner eine rechtswirksame Ersatzregelung treffen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
• Soweit der Vertragspartner Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten Hamburg.
• Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

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